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Die Herausforderung von Mobbing im Internet

In den fast 25 Jahren, in denen die EFF digitale Rechte verteidigt hat, ist unser Glaube an die Versprechen des Internets nur stärker geworden. Die digitale Welt befreit den Benutzer von vielen Grenzen bezüglich Kommunikation und Kreativität, die in der realen Welt existieren. Aber sie ist auch eine Umgebung, die die Probleme der breiten Gesellschaft widerspiegelt und ihnen neue Dimensionen bietet. Belästigungen sind eines davon.

Belästigung im Internet ist eine Angelegenheit digitaler Rechte. Damit sind im Folgenden Belästigungen in jeder Hinsicht gemeint, A.d.Ü. Im schlimmsten Fall bewirken sie ernsthafte und dauerhafte Schäden für die Betroffenen. Diese Tatsache sollte im Mittelpunkt jeder Diskussion über Belästigungen stehen. Leider ist es nicht einfach, Gesetze oder Richtlinien anzufertigen, die dies verhindern, ohne Zensur durch Regierungen und Unternehmen oder die Verletzung der Privatsphäre mit sich zu bringen – die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Opfer eingeschlossen. Wie wir jedoch weiter unten erläutern, gibt es Wege, effektive Antworten zu finden, die auf den selben Idealen fußen, auf die das Internet aufbaut – nämlich die Opfer von Angriffen und ihre Rechte zu schützen.

Dieser Artikel erklärt unsere Ansichten bezüglich der Bekämpfung von Belästigung und Mobbing im Internet, und was wir uns von der Rolle der EFF in dieser Sache erhoffen. Mit diesem Artikel ist das Problem nicht gelöst, und das sollte es auch nicht, da es sich um ein schwieriges Thema handelt. Stattdessen möchten wir einige Punkte hervorheben, die wir im Hinblick auf dieses Problem untersuchen. Zudem möchten wir kurz einige Bestandteile wirksamer Gegenwehr darstellen.

Mobbing ist ein ernstzunehmendes Problem

Lasst uns klarstellen, was wir mit „Belästigung“ meinen. Wir sprechen hier nicht über ein paar unfreundliche Tweets oder ein Hin und Her bei Diskussionen im Internet, selbst wenn dabei scharfe Worte oder Obszönitäten fallen. Eine anstößige Wortwahl entwickelt sich nicht immer zu einem Angriff.

Die Art von Belästigung, die uns Sorgen bereitet und als Cyber-Mobbing bekannt ist, tritt auf, wenn Internetnutzer die Aufmerksamkeit einer Gruppe oder einer Person erlangen und anschließend zielgerichtete Anfeindungen ertragen müssen, häufig begleitet von einer Bloßstellung des eigenen Privatlebens. Manche Opfer werden bombardiert mit brutalen, personalisierten Symbolen und unzähligen verstörenden Kommentaren. Womöglich werden ebenfalls die Adressen ihres Wohnorts oder Ihrer Arbeitsstelle veröffentlicht, zusammen mit Androhung von Gewalt. Solche Angriffe können zu Stalking im realen Leben, körperlichen Angriffen und mehr führen.

Diese Art von Belästigung kann die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre derer, die hiervon betroffen sind, tiefgreifend verletzen. Sie wird immer wieder benutzt, um solche mit wenig politischem oder sozialen Einfluss einzuschüchtern. Dies betrifft einige Gruppen unverhältnismäßig häufiger, unter anderem Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten.1 Das legt nahe, dass nicht jeder den negativen Einfluss auf das Leben der Betroffenen versteht.

„Don’t feed the trolls” („Fütter nicht die Trolle”) – während dieser Satz in manchen Situationen stimmen mag, ist er eine unzureichende Antwort auf diese Stufe der Übergriffigkeit. Besonders, wenn eine Situation – angefangen von einigen Kommentaren bis hin zu einem ausdauernden Feldzug gegen einen Einzelnen – eskaliert. Manche Opfer flüchteten sich wegen immer wiederkehrender Angriffe auf die eigene Person oder Angehörige komplett aus der Online-Welt. Wenn es soweit kommt, wurden sie de facto mundtot gemacht.

Die traurige Ironie hierbei ist, dass die Menschen, von denen die Angriffe ausgehen, die grundlegende Stärke des Internets als starkes Kommunikationsmedium missbrauchen, um andere zum Schweigen zu bringen oder einzuschüchtern.

Aber genau diese Stärke bietet der Internetgemeinschaft die Möglichkeit zurückzuschlagen: Wenn wir Beleidigungen oder Mobbing beobachten, können wir den Mund aufmachen und dagegenhalten. Eine der effektivsten Methoden, Mobbing im Internet zu bekämpfen, ist Counter Speech (Widerrede): Das ist, wenn Anhänger angegriffener Zielgruppen oder Einzelpersonen die gleiche kommunikative Kraft einsetzen, um das Mobbing zu verurteilen und sich zu organisieren gegen jenes Verhalten, welches andere zum Schweigen bringt. Entgegen der Annahme, der Kampf um Meinungsfreiheit und die Bekämpfung von Mobbing wären ein Gegensatz, sind sie dies nicht – es sind sich ergänzende Elemente.

Die Tücken juristischer Regelungen von Cyber-Mobbing

Viele haben sich wegen Mobbing im Internetan die Justiz gewandt und auch die EFF wird regelmäßig danach gefragt, geplante Gesetze oder Regelungen zu beurteilen. Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung mit dürftig verfassten Gesetzen, die daran scheitern, die Realität der digitalen Welt widerzuspiegeln, sind wir sehr vorsichtig, bevor wir bestimmten Maßnahmen zustimmen.

Manche Formen von Beleidigungen sind bereits durch existierende Gesetze gedeckt. In den USA zum Beispiel ist die Androhung von Gewalt, die dazu führen soll, die Zielperson in Angst zu versetzen, nicht als freie Meinungsäußerung zu betrachten und deswegen illegal im Rahmen von Bundes- sowie Staatengesetzen. In vielen Rechtssystemen existieren bereits Anti-Mobbing-Gesetze. So kann man wegen falscher Anschuldigungen, die die Reputation einer Person verletzen könnten, Anzeige erstatten. Zusätzlich wurden in den USA auf Belästigungen im Internet passende Gesetze verabschiedet. So haben insgesamt 37 Staaten Gesetze für Internet-Mobbing, 41 haben Online-Stalking-Gesetze.

Aber es gibt online sowie offline das selbe Problem: Gesetze, die sich auf Mobbing oder Angriffe beziehen, werden selten vollstreckt, oder sie wurden bisher nicht effektiv angewendet. Auf der ganzen Welt gelingt es Polizeibeamten nicht, Beschwerden ernstzunehmen und die entsprechenden Auswirkungen zu verstehen. Wie Danielle Citron beschreibt, empfiehlt die Polizei den Klägern, sie sollten einfach „nach Hause gehen und den Computer ausschalten“ oder die Menschen „seien nun einmal so“.

Der Missstand der gegenwärtigen Situation resultiert in der Forderung nach strengeren Richtlinien, einschließlich Gesetzen, die weitestgehend die Redefreiheit betreffen. Aber Gesetze, die nicht haargenau zwischen Mobbing und freier Meinungsäußerung unterscheiden, könnten dazu führen, dass letztere eingeschränkt wird während die Angriffe weitergehen.

Mächtige Menschen, Unternehmen, Regierungen sowie Online-Mobs sind alle geschickt im Finden der besten Zensurmöglichkeiten, um Kritik und Widerspruch zu unterdrücken. Ebenfalls sind sie alle bereit, Instrumente zu ihrem eigenen Vorteil einzusetzen, die eigentlich einen anderen Sinn hatten. (Als Beispiel: Wir haben viel Erfahrung damit, wie Copyright- oder Markenrechte benutzt werden, um Kritik zu unterdrücken. Wir haben sogar eine „Hall of Shame“ bezüglich dieser Zweckentfremdungen.)

Regelungen zur Anonymität im Internet sind ebenfalls prädestiniert, Kollateralschäden zu verursachen. Es ist verlockend anzunehmen, dass das Beseitigen von Anonymität Belästigungen reduzieren würde. Unsere Erfahrung ist eine andere: Wir sehen großen Bedarf für den Schutz von Anonymität im Netz, damit die, die  belästigt werden – genau so wie die, die körperliche Gewalt erfahren oder ihre Menschenrechte bedroht sehen oder andere Konsequenzen ihrer Meinungsfreiheit zu spüren bekommen – frei sprechen können, ohne Angst davor haben zu müssen, erkannt zu werden. Wenn also besorgte Befürworter der Speicherung aller IP-Adressen durch diese Maßnahme Mobbing bekämpfen wollen, ist unser erster Gedanke, dass ein solches Gesetz missbraucht würde, um statt der Angreifer die Opfer ins Visier zu nehmen. Mit einer solchen Strategie würde man nicht nur das Problem nicht lösen, sondern auch noch die Menschen verletzen, denen wir hoffen helfen zu können.

Das ist einer der Gründe, warum wir zur Vorsicht mahnen und Eindeutigkeit fordern für alle juristischen Prozesse, die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben könnten.

Wenn es um Cyber-Mobbing geht, welches so oft darauf abzielt, die ohnehin machtlosen Menschen zum Schweigen zu bringen, ist diese Sorge besonders begründet. Wir lehnen Gesetze ab, die versuchen, Belästigungen unvorsichtig zu bekämpfen bzw. ohne die Risiken für die Meinungsfreiheit zu beachten.

Beispielsweise hat das Berufungsgericht in New York ein Gesetz gegen Cyber-Mobbing abgelehnt. Dieses machte Mobbing zu einer Straftat, wenn eine andere Person „belästigt, geärgert, bedroht“ wird oder andere Dinge passieren, die diese Person „signifikant emotional schädigen“, weil es weit über Mobbing unter Kindern hinaus reiche. Meinungsfreiheit kann natürlich „verärgern“, aber das ist kein Grund, sie zu verbieten.

Doch wir wollen nicht nur schlechte Vorschläge kritisieren, wir möchten hier über bessere, mögliche juristische Lösungen nachdenken. Es könnte sicherlich eine bessere Durchsetzung der bestehenden Gesetze in Bezug auf Mobbing geben; ein Gedanke, der sich nicht nur auf die Online-Welt bezieht, wie wir bereits zu Anfang beschrieben haben. Wir hoffen, dass die Gerichtshöfe irgendwann die bestehenden Gegebenheiten sehen, und dass Strafverfolgungsbehörden die ausführenden Organe zum Thema Cyber-Mobbing konsequent schulen.

Nach vielen Jahren Erfahrung sind wir allerdings pessimistisch gegenüber Gesetzen, die dafür gemacht sind, augenscheinlich neue „Cyber-Gefahren“ zu bekämpfen, dabei aber ausschließlich der Politik das Alibi verschaffen, sie hätte etwas unternommen. Das ist der Grund, weshalb diese Gesetze häufig das Gegenteil des Gewollten erzielen: Sie schaffen es in Wirklichkeit nicht, Mobbing zu bekämpfen, und sie sind so unzureichend formuliert, dass sie gesetzlich eigentlich geschütztes Verhalten bedrohen und letztendlich starken Interessen ermöglichen, einfach nur das zu bestrafen, was ihnen selbst nicht passt.

Wie Glenn Greenwald in einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb, werden vor allem Araber und Muslime Ziel von strafrechtlichen Untersuchungen anhand ihrer Kommentare im Internet: „Wie auch generell im Rechtssystem ist das Kriminalisieren von Kommentaren im Internet reserviert für eine bestimmte Gruppen von Menschen (die, die die wenigste Macht besitzen) und bestimmte Ansichten (die, die am meisten marginalisiert und oppositionell sind)." Auch wenn dies nicht immer zutreffen mag, passiert es häufig genug, dass wir juristische Lösungen nur mit extremer Vorsicht behandeln.

Unternehmen sind kein Vorbild bei der Regulierung von Kommentaren

Es ist verständlich, warum Menschen bei den bekannten sozialen Netzwerken nach Lösungen suchen, denn vieles im Bereich von Mobbing passiert genau da. Jedoch sind wir skeptisch gegenüber unternehmensgesteuerten, zentralisierten „Lösungen“.

Derzeit verbieten die meisten Diensteanbieter – eingeschlossen Plattformen wie Facebook oder Twitter – Angriffe und Belästigungen in Ihren Nutzungsbedingungen, kontrollieren das Verhalten ihrer Nutzer jedoch nicht. Stattdessen verlassen sie sich auf Community Policing, also die Überwachung der Regeln durch die Nutzergemeinschaft. Meldungen wegen Belästigungen gehen an Moderationsteams, die häufig ausgelagert und schwach unterstützt sind, und deutlich schlechter bezahlt werden als die meisten anderen technischen Mitarbeiter. So passiert es, dass Entscheidungen über Inhalte schnell getroffen werden, und irrtümliche Sperrungen von Konten sind relativ häufig.

In den USA haben Unternehmen das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie Kommentare im Internet zulassen oder nicht. Wir haben ausgesprochen viel Zeit darauf verwendet, zu sehen, wie diese Entscheidungen getroffen werden und haben herausgefunden, dass die Techniken im besten Fall unausgewogen und im schlechtesten Fall parteiisch sind. Politische und religiöse Kommentare werden oft zensiert, ebenso wie pornographische Inhalte. In Vietnam wurden Facebooks Meldemechanismen dazu verwendet, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. In Ägypten führte die eingeführte Vorschrift, wonach Nutzer ihren echten Namen zur Anmeldung benutzen müssen, dazu, dass die Seite zum Arabischen Frühling aus dem Netz genommen wurde, obwohl diese Vorschrift angeblich dazu gedacht war, Nutzer vor Belästigung zu schützen. In den USA hat diese Vorschrift dazu geführt, dass LSBTTIQ-Aktivisten aus dem Netzwerk ausgeschlossen wurden. Durch Beispiele wie diese wurden wir skeptisch gegenüber der Annahme, dass ein härteres Durchgreifen der Unternehmen die aktuelle Lage von Meldemechanismen für Mobbing verbessern könnte.

Trolle und Online-Mobs sind Gruppen, die – fast schon per Definition – besonders erfahren darin sind, andere effizient anzugreifen. So können die Belästigten letztendlich auch diejenigen sein, die von einer Diskussion ausgeschlossen werden, indem der Mob es so aussehen lässt, als wenn sie diejenigen seien, die sich eigenwillig oder außerhalb der Masse bewegen. Um Beispiele hierfür zu finden, muss man sich nur Regierungen anschauen – solche wie China, Israel und Bahrain – die bezahlte Kommentatoren engagieren um die Meinung der Regierung online zu verbreiten. Und natürlich gibt es eine Menge Trolle, die das auch umsonst machen.

Wir sind ebenfalls darüber besorgt, dass die Geschäftsmodelle der aktuellen Masse von zentralisierten, monolithischen und multinationalen (in den USA beheimateten) sozialen Netzwerken potenziell gegen die Erhaltung von Meinungsfreiheit, Sicherheit und Privatsphäre arbeiten, wenn es um diejenigen geht, die von Mobbing und Angriffen betroffen sind. Der primäre Fokus von Unternehmen liegt auf Gewinnen und juristischer Sicherheit. Viele von ihnen hätten kein Problem damit, die freie Meinungsäußerung zu opfern wenn diese irgendwann zu teuer werden würde.

Einige Leute haben vorgeschlagen, Abschnitt 230 des Communication Decency Act (CDA 230) – des „Gesetzes über Anständigkeit der Kommunikation” – zu überarbeiten, um Unternehmen einen Anreiz zu geben, die Opfer von Mobbing zu schützen. Der CDA 230 sorgt dafür, dass Anbieter wie ISPs, Internetforen und soziale Netzwerke vor einer Reihe von Gesetzen geschützt sind, die sonst dazu verwendet werden könnten, sie für das, was andere sagen oder tun, verantwortlich zu machen. Die Änderungsvorschläge würden Anbieter zumindest teilweise für die Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich machen. Eine solche Änderung würde eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Situation der Unternehmen darstellen.

Aber statt das Engagement gegen Mobbing zu stärken, würde dieses finanzielle Risiko wahrscheinlich Internetgemeinschaften zu Grunde richten. Mit diesem Haftungsrisiko im Nacken würden sich viele Unternehmen eher dafür entscheiden, jegliche Form kontroverser Kommentare von ihren Plattformen auszuschließen – legitimes Luftmachen von Ärger und politisches Organisieren eingeschlossen.

Wenn zum Beispiel die Erwähnung von Israel und Palästina eine Flut von Beschimpfungen und daraus resultierend Rechtsansprüche auslöste, wie lange würde es dauern, bis Anbieter die Erwähnung dieser politischen Situation verbieten würden? Wenn ein Magnet für Mobbing wie „Gamergate” auf einer sozialen Plattform stattfindet – werden die Betreiber dieser Plattform versuchen, herauszufinden, wer die Rechtsverletzer sind? Oder werden sie einfach allen verbieten, darüber zu sprechen und  ihre Erfahrungen zu dokumentieren?

Ansätze für wirksame Lösungen


Wir glauben, dass die besten Lösungen für Mobbing nicht in der Schaffung neuer Gesetze liegen oder erwartet werden kann, dass Konzerne nur im Interesse der Betroffenen Ihre Seiten kontrollieren. Stattdessen glauben wir, das wirksamste Vorgehen ist in den Idealen des Internet verwurzelt: Dezentralisierung, Kreativität, Gemeinschaft und Stärkung der Nutzer.

Strafverfolgungsbehörden und Gesetze

Die Strafverfolgung muss anerkennen, dass Cyber-Mobbing existiert und sie müssen klüger damit umgehen, sodass echte Gefahren und Bedrohungen der Sicherheit von Menschen, die wirklich in Gefahr sind, erkannt werden können – anstatt Nutzer zu verfolgen, die zum Beispiel Polizeiaktionen kritisieren oder Rap-Texte bei Facebook posten. Gesetzliche Vorschriften (wie das Verleumdungsgesetz), die sich bewährt haben, sollten mit Bedacht auf die Online-Welt übertragen werden; die Tatsache, dass etwas online gesagt wird, sollte weder eine vollständige Abschirmung vor Haftung sein, noch ein Vorwand, um die Messlatte für die Kriminalisierung von Kommentaren zu senken. Zudem müssen sich Gerichte mit der Bearbeitung von Fällen im Bereich von Online-Verhalten anfreunden.

Nutzer tatsächlich stärken

Benutzer sollten befähigt werden, für sich selbst zu handeln, anstatt sich auf die Durchsetzungsteams der Unternehmen verlassen zu müssen. Werkzeuge für die Verteidigung gegen Angriffe sollten unter der Kontrolle der Nutzer stehen, statt von aggressiven zentralisierten Systemen für die Beseitigung von Kommentaren abzuhängen, da letztere leicht missbraucht werden können. Plattformen tragen eine Verantwortung an solchen Funktionen zu arbeiten, aber wir erwarten – wie immer – dass die besten Lösungen von den Benutzern selbst kommen.

Wie können Technologien helfen, die Betroffenen zu verteidigen? Innovationen sind schwer vorherzusagen, aber hier sind einige Richtungen, in die die Stärkung der Nutzer gehen könnte:

  • Leistungsfähigere, nutzergesteuerte Filterung von belästigenden Nachrichten. Es gibt viele Ideen, wie Websites besser konfigurierbare Sperrungssysteme ermöglichen könnten. Wenn Plattformen nicht bereit sind, diese Lösungen anzubieten, sollten sie ihre Plattform öffnen, damit andere das übernehmen können.
  • Bessere Möglichkeiten für die Gemeinschaft, gemeinsam übergriffiges Verhalten zu überwachen und darauf zu reagieren, anstatt – wie jetzt – Einzelpersonen der Belastung auszusetzen, ihre Seiten selbst beobachten zu müssen.
  • Automatisierte Tools, die es erlauben, die Verfügbarkeit von persönlichen Informationen online (einschließlich öffentlicher Datenquellen) zu verfolgen und zu begrenzen, um es einfacher zu machen, sich selbst gegen Gefahren der ungewollten Veröffentlichung persönlicher Informationen zu verteidigen.
  • Werkzeuge, mit denen Opfer von Belästigungen Beweise sammeln können, die die Strafverfolgung versteht und verwenden kann. Anzeigen von Mobbing sind derzeit noch nur für den internen Gebrauch der Anbieter gedacht, nicht für die Strafverfolgung.
  • Bessere Benutzerfreundlichkeit für Anonymität und Pseudonymität schützende Programme. Wenn Nutzer anonym bleiben möchten um sich vor Mobbing im Internet zu schützen, sollten sie dies ohne tiefes technisches Know-How tun können.

An all diesen technischen Lösungen wird zur Zeit gearbeitet, aber ihre Fortschritte werden manchmal durch äußere Faktoren begrenzt. Größere Seiten blocken Programme wie Tor, da sie Angst vor Missbrauch haben und schließen dadurch Nutzer aus, die Angst vor der Offenlegung ihres Aufenthaltsortes haben. Soziale Netzwerke behindern die Entwicklung neuer Tools durch Sperren von Schnittstellen und die Beschränkung der Verwendung von Nutzerinhalten durch Dritte.

Den Ring der Entwickler vergrößern

Die Betreuer sozialer Medien müssen das Verhalten, das Opfer von Angriffen zu spüren bekommen, besser verstehen. Und die Entwickler von Werkzeugen gegen dieses Verhalten sollten sich besser auf die Vielfalt der Nutzer des Internets einstellen. Einer der besten Wege ist, sicherzustellen, dass jede Person im Internet die Möglichkeit und das Recht zur Innovation hat – obwohl auch einige Unternehmen ihren Horizont erweitern sollten.

Widerrede akzeptieren

Es gibt keinen Widerspruch darin, sowohl die freie Meinungsäußerung zu begrüßen als auch etwas gegen Beleidigungen unternehmen zu wollen. Wir unterstützen Menschen, die aufstehen und sich gegen Mobbing in unserer Gemeinschaft aussprechen. Insbesondere diejenigen, die das tun, ohne selbst von Angriffen betroffen zu sein. Gewalt anzudrohen und sich zum Zwecke des Mobbings zusammenzuschließen ist keine Form der Redefreiheit; gegen ein solches Verhalten aufzustehen ist der richtige Weg.

Blick in die Zukunft

Die EFF werden auch weiterhin überzeugte Verfechter für freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet sein, weil wir aufrichtig daran glauben, dass diese Werte alle schützen, auch die Schwächsten. Wir werden auch weiterhin kritisch gegenüber neuen Verordnungen bleiben, sowie bezüglich der Übergabe der Macht an private Unternehmen. Wir werden weiter daran arbeiten, die Entwicklung und Verbreitung von technologischen Lösungen zu unterstützen, die Opfern von Angriffen helfen, indem wir uns für die Stärkung von Nutzern, Innovation und offene Netzwerke einsetzen. Wir werden versuchen, unmittelbar mit praktikablen Ratschlägen in Sammlungen wie der Überwachungsselbstverteidigung zu helfen, einschließlich der Schaffung von Anlaufpunkten zur Unterstützung gefährdeter Gruppen. Wir wissen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich um dieses Thema sorgen und wir freuen uns, dass es viele andere Gruppen und Personen gibt, die gegen Mobbing kämpfen.

Seit die EFF 1990 gegründet wurde, haben Menschen auf der ganzen Welt dafür gesorgt, eine erstaunliche Reihe von Tools zu erstellen, die mehr Kommunikation von mehr Menschen als zu je zuvor erlauben. Die Vorteile dieser digitalen Revolution sind enorm und wir sind gerade erst am Anfang. Wir sind aber ebenfalls erst am Anfang eines Verständnisses dafür, wie man die Schattenseiten dieser Revolution mildern kann. Wenn es das Ziel der Angreifer ist, andere zum Schweigen zu bringen und zu isolieren, glauben wir, der beste Widerstand ist es, jene Rechte zu verteidigen, die es uns erst ermöglicht haben, innovative Fortschritte zu machen, zusammenzuarbeiten und sich online gegen Übergriffe auszusprechen.

  • 1. Untersuchungen des Bureau of Justice Statistics zwischen 2006 und 2009 zufolge variiert die Verbreitung von Stalking und ähnlichen Belästigungen (einschließlich Belästigungen im Internet) in den Vereinigten Staaten je nach Geschlecht, Alter, Einkommen und  Herkunft – Frauen, junge Menschen, finanziell schlechter Gestellte und auch Minderheiten wie amerikanische Einheimische und multi-ethnische Familien sind häufiger betroffen. Die kürzlich durchgeführte „Pew”-Studie zu Cyber-Mobbing weist darauf hin, dass Frauen im Alter zwischen 18 bis 24 bezüglich Belästigungen und Stalking häufiger betroffen sind als andere Gruppen. Die Umfrage stellt ebenfalls fest, dass in den Vereinigten Staaten afroamerikanische und hispanische Internetnutzer häufiger Mobbing erleben (54% bzw. 51%) als Nutzer mit weißer Hautfarbe (34%).
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Digital Consumers Gain Ground at the United Nations

With your support, EFF has helped raise the bar in ongoing discussions about how to better protect users against the abuse of their rights through DRM. Our submission [PDF] to the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) at an Expert Group Meeting on Consumer Protection last week, pointed out that the then-current draft text for a revised set of Guidelines for Consumer Protection completely omitted to deal with the problems that DRM causes consumers of digital products and services—for example how it misleads them into getting less than they paid for, prevents them from reusing or even repairing digital devices, chills innovation, and even endangers their security and their privacy.

Against tough opposition, but also with valued support from other civil society representatives and forward-thinking countries, our advocacy had a real impact, as reflected in the new draft of the Guidelines that were released for comment today. A new proposed paragraph of the Guidelines, although not following the language that we supported, attempts to cover some of the key issues:

Member States should promote the offer of digital content products in terms no less favorable than for other forms of content. Licences should allow consumers to time, space and format shift digital content products, taking into account applicable national laws and international treaties, in particular those that allow for “fair use” and “private use”.

This paragraph can be split into two separate provisions. The first raises an expectation that if you purchase a digital product such as an e-book, it shouldn't come with any fewer rights than a book in any other format; in other words, you should be able to lend it, resell it, read it aloud, quote from it, and adapt it as copyright law allows, without being impeded by DRM or by the small print of a hidden EULA. On the other hand, we are concerned that the current form of this recommendation is too weak. Rather than just addressing member states, it should also be directed to vendors themselves, who naturally play a very key part in determining the terms on which they offer their products. Other paragraphs of the Guidelines are directly addressed to businesses, so it would not be out of keeping for this provision to do so as well.

The second provision of the new paragraph makes a strong statement that reasonable uses of digital products such as time, space, and format shifting should be allowed—and we certainly agree with that. But again, the party being addressed by this recommendation is wrong; and in this case, the problem is exactly the opposite as for the preceding provision. It states that these acts should be allowed by licenses; meaning by a private agreement between the vendor and the user. Then confusingly, it references "applicable national laws and international treaties" that allow for "fair use and private use".

While the references to fair use and private use are welcome (and, if eventually approved by the General Assembly of the United Nations, would be unprecedented in a UN resolution of any kind), it is backwards to suggest that licensors of digital products should merely take these legal doctrines into account. Rather, the right to time, space, and format shift should come from the law, rather than the whim of the product vendor, and those rights should be made inalienable (as they are, for example, under the UK's amended copyright law). Thus, this provision should be principally addressed to member states.

Additionally, the enumeration of "time, space and format shifting" as the acts that should be allowed is constraining. What about product repair? What about remix? What about reverse engineering for security analysis, and many other uses? The proposed language that we supported was more flexible, simply stating that DRM should not preclude the use of products or services "in ways that would otherwise be reasonable, lawful and safe".

Another omission from the draft Guidelines is a requirement for vendors to disclose the effects that any DRM may have on the use of a digital product or its interoperability with other hardware and software. This shouldn't be a controversial inclusion—since it is taken almost directly from the European Consumer Rights Directive of 2011, which came into effect in Europe's 28 member states last year.

We will be sending a further submission to UNCTAD setting out these concerns. The next meeting of the Expert Group on Consumer Protection, which will consider these amendments, is to be held on March 25. We will report back about further developments then.

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Data Privacy Day: Mexico City's Privacy Authority Leads Latin America in Signing onto 13 Principles

Today, January 28th, marks International Data Privacy Day. Celebrated by privacy advocates and data protection authorities across many countries, it is an opportunity to raise public awareness about privacy threats and urge governments to protect citizens' rights. This year's celebration in Mexico City also marks the official endorsement by the Mexican Federal District data protection authority (InfoDF) of the International Principles for the Application of Human Rights to Communications Surveillance, 13 guiding principles about limiting surveillance. This is timely, as the Mexican Federal Telecommunications Agency (IFT) is currently developing guidelines for cooperation between the government and the Internet Service Providers. This guidelines are one step towards the implementation of the data retention mandate law adopted last year.

Speaking at the event, Mucio Israel Hernández Guerrero, InfoDF's President Commissioner, explained that with the signing of the Principles, they intended to promote its implementation and carry out proactive work to enforce the protection of this fundamental right. InfoDF became the first privacy institution to sign these principles in Latin America.

Meanwhile, commissioner Elsa Bibiana Peralta explained that for InfoDF privacy is a fundamental right, and it shouldn't be a discussion if it needs to be protected or not. The celebration also gathered civil society representatives from Asociación Mundial de Radios Comunitarias en México (AMARC-México), Central Ciudadano y Consumidor, A.C., Latinoamericanistas, ContingenteMx, and EFF.

EFF's International Rights Director Katitza Rodriguez calls upon Mexican authorities to work on the implementation of the Prinicples, to educate the police and law enforcements on human rights issues, and to legally challenge any regulation of surveillance measure that are unnecessary, inadequate, and disproportionate.

Paola Ricaurte, Professor at Tecnologico de Monterrey, explained, "By signing the 13 principles, Mexico City stands at the forefront of the country with regard to respect for international principles for the protection of privacy and adopts an international human rights interpretive framework for communication surveillance."

Civil society groups present in the event called upon the data protection authorities to:

  • Adhere to the International Principles on the Application of Human Rights to Communications Surveillance as a guide for the effective implementation of the existing human rights treaties signed by the Mexican government and many other governments around the world;
  • Promote the implementation of international human rights standards, including the International Principles on the Application of Human Rights to Communications Surveillance in Mexico City;
  • Promote transparency about the use and scope of communications surveillance laws, regulations, activities, and guidelines, in accordance with the provisions of the 13 Principles. In particular, States should not interfere with service providers in their efforts to publish the procedures they apply when assessing and complying with State requests for communications surveillance. Moreover, States should provide individuals with sufficient information to enable them to fully comprehend the scope, nature, and application of surveillance laws.

Last year, InfoDF, filed an unconstitutionality lawsuit against the surveillance measures of the Ley Telecom that President Enrique Peña Nieto introduced, however, the Mexican Supreme Court of Justice ruled inadmissible the legal challenge. (For those who are not familiar, the Mexican government approved a law compelling telecom providers to retain, for two years, the details of who communicates with whom, for how long, and from where. It also allows authorities access to these details without a court order, exposing geolocation information to reveal the physical whereabouts of Mexicans). La Red en Defensa de los Derechos Digitales (R3D), alongside a large group of civil society organizations, filed an injunction against Articles 189 and 190 of Ley Telecom, which still is pending before the Federal Judiciary.

Members of civil society deprived of their privacy must fight back! Show policy makers how surveillance technology impacts privacy and freedom of expression. Help pressure governments in Mexico and throughout the world to pass meaningful privacy protections. And defend yourself by using encryption technology.

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Día de la Privacidad: Autoridad Del Distrito Federal de México Firma los 13 Principios

El 28 de enero se celebra el día Internacional de la protección de datos. La celebración tiene como propósito llamar la atención de la ciudadanía acerca de las mejores prácticas para defender nuestros derechos fundamentales frente a la vigilancia desmedida y descontrolada llevada a cabo por la policía y los agentes de inteligencia.

En el marco de esta celebración, el Instituto de Acceso a la Información Pública y Protección de Datos Personales del Distrito Federal (InfoDF) suscribió los Principios Internacionales sobre la Aplicación de los Derechos Humanos a la Vigilancia de las Comunicaciones, que servirán de guía para limitar la vigilancia en línea. En el evento participaron el Comisionado Presidente Mucio Hernández, la comisionada Elsa Bibiana Hernández, el comisionado Luis Fernando Sánchez Nava y diversas organizaciones de la sociedad civil, como la Asociación Mundial de Radios Comunitarias en México (AMARC-México), Central Ciudadano y Consumidor, A.C., Latinoamericanistas y ContingenteMx
"La adhesión a los 13 Principios Internacionales por parte de los órganos garantes de los datos personales en la ciudad de México es de gran relevancia en nuestro país, acotó la Profesora del Tecnológico de Monterrey, Paola Ricaurte. "La normativa vigente promueve la vigilancia masiva de las comunicaciones a través de medidas desproporcionadas e innecesarias. Ello ha significado un retroceso profundo en materia de derechos humanos. Las leyes secundarias en materia de telecomunicaciones aprobadas en julio de 2014 son incompatibles con las normas internacionales de derechos humanos que el Gobierno Mexicano ha firmado y además son violatorias de los 13 Principios", enfatizó Ricaurte

En el evento, Katitza Rodríguez, Directora Internacional de Derechos Humanos de la EFF, recalcó la necesidad de respetar y aplicar las normas existentes de derechos humanos en el ámbito de las vigilancia de las comunicaciones y usar los principios como guía para su efectiva implementación. "Es necesario educar a la policía y los fiscales que conducen o autorizan la vigilancia en la aplicación de los derechos humanos, Rodríguez resaltó.

El InfoDF mencionó que tiene la intención de promover la implementación de los Principios en la ciudad de México e insistió que los ciudadanos deben ejercer y solicitar mayor transparencia del Estado.  El comisionado presidente, Mucio Israel Hernández Guerrero, señaló que en el tema de la Protección de Datos Personales, el Estado no puede dar un paso atrás. Con esta firma, declaró, se pretende dar un paso adelante hacia la protección de la privacidad en la Ciudad de México. Mucio Hernández agradeció el acompañamiento de las organizaciones y refrendó el compromiso del INFODF para proteger los datos personales y promover los 13 Principios en la ciudad de México.

La discusión acerca de los 13 principios es sumamente pertinente, puesto que en estos días, el Instituto Federal de Telecomunicaciones (IFT) se encuentra discutiendo el Anteproyecto de lineamientos de colaboración en materia de Seguridad y Justicia en el que debe definirse de manera específica cómo se hacen operativas las disposiciones aprobadas en la Ley Telecom. 
"Al suscribir los 13 principios, la Ciudad de México se coloca a la vanguardia en el país en lo concerniente a la promoción de los principios internacionales en materia de protección de la privacidad", indicó Paola Ricaurte, Profesora del Tecnológico de Monterrey en su exposición durante la ceremonia oficial.
Las organizaciones de la sociedad civil presentes en la ceremonia, recomendamos a las instituciones gubernamentales garantes de la privacidad y los datos personales:
  • Adherirse a los Principios Internacionales sobre la Aplicación de los Derechos Humanos a la Vigilancia de las Comunicaciones como guía para la efectiva implementación de los Tratados de Derechos Humanos ya existentes suscritos por el Gobierno de México;
  • Impulsar la implementación de los estándares internacionales de derechos humanos en el contexto de la vigilancia, incluyendo los Principios Internacionales sobre la Aplicación de los Derechos Humanos a la Vigilancia de las Comunicaciones en la ciudad de México;
  • Impulsar la transparencia sobre el uso y el alcance de las leyes de vigilancia de las comunicaciones de acuerdo a lo establecido en los 13 Principios; En particular, los Estados no deberían interferir con los proveedores de servicios en sus esfuerzos para publicar los procedimientos aplicables a la evaluación y el cumplimiento de solicitudes de vigilancia requeridas por los Estados. Además el Estado debe proporcionar a las personas la información suficiente para que puedan comprender plenamente el alcance, naturaleza y aplicación de las leyes, reglamentos y lineamientos de vigilancia.
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